30. Juni 2017 | Pressemitteilung – AfD-Fraktion Kassel-Stadt für den Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes

Behinderte Menschen in Hessen müssen nun die Fehlplanungen und Auswirkungen unausgereifter Gesetze aus Berlin ausbaden. Eine neue Sparmaßnahme gefährdet die Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes und damit die qualifizierte und flächendeckende Betreuung behinderter und kranker Menschen. Ab diesem Jahr sorgen neue Gesetze für eine weitere Erhöhung der Ausgaben hessischer Städte, die sich in der Solidaritätsumlage niederschlagen. Bereits […]

29. Juni 2017 | Pressemitteilung – Rechtsgutachten: Muss Kassel illegale Einwanderer unterbringen?

Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus stellt in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Diese sollen prüfen, ob eine Verpflichtung der Stadt Kassel besteht, die Unterbringung von illegal eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Werl: „Die im September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommene Grenzöffnung war eine illegale […]

17. Juni 2017 | AfD-Gedenkveranstaltung an die Opfer des 17. Juni 1953, des totalitären SED-Terrors und der weltweiten bolschewistischen Völker- und Massenmorde am Platz der deutschen Einheit

Wir haben uns heute zusammengefunden, um den Opfern der Niederschlagung des Arbeiter- und Volksaufstandes in der „DDR“ am 17. Juni 1953 und den Opfern des bolschewistischen Terrors zu gedenken. Die Politik des Regimes der von den Sowjets installierten sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hatte erhebliche Spannungen in der Bevölkerung der „DDR“ hervorgerufen. Vier Jahre nach der Gründung […]

9. Juni 2017 | Pressemitteilung – Oberbürgermeister Hilgen hofiert Vertreter der Erdogan-Ditib in Kassel

Zur Diskussion über die Teilnahme des Oberbürgermeisters Bertram Hilgen am Fest einer Ditib-Moschee in Kassel erklärt Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Im gestrigen Rechtsausschuss gab der Oberbürgermeister Bertram Hilgen entgeisternde Antworten zur Rechtfertigung seiner Teilnahme am Fest der Ditib-Moschee am Mattenberg. Mehrfach gab er zu verstehen, er habe gute Beziehungen zur Leitung der […]