28. Mai 2018 | Redebeitrag von Sven R. Dreyer zum Vertreterbegehren bzgl. des Verbleibs des documenta-Obelisken auf dem Königsplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Zuhörer,

zur bisherigen Diskussion möchte ich einen weiteren Punkt einbringen:

Kürzlich wurde bekannt, dass die Großspende für den Obelisken in Höhe von 50.000 Euro von der cdw Stiftung entrichtet wurde. Diese wurde 2011 von den Gründern und Hauptaktionären der SMA Solar Technology AG ins Leben gerufen, Geschäftsführer ist Thomas Flügge, ehemaliger Vorsitzender der Grünen-Partei, ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer und ehemaliger ehrenamtlicher Stadtrat.

Die Grünen stehen der Massenmigration und Überfremdung unserer Gesellschaft mit offenen Armen gegenüber, während gravierende Probleme systematisch verschwiegen, kritische Stimmen diffamiert und der Verfassungsbruch bejubelt werden.

Noch schwerwiegender ist der skandalöse Hintergrund eines anderen Spenders, dessen Stiftung – unter anderem – bereits den Aufbau des Obelisken mit 20.000 Euro mitfinanzierte. Auf einer Veranstaltung des kulturpolitischen Forums im Vorderen Westen erhielten wir Informationen, wonach die Stiftung, die von Sindika Dokolo ins Leben gerufen wurde, neben der Mitfinanzierung des Aufbaus des Obelisken, auch eine Spende in Höhe von 10.000 Euro für den Erwerb getätigt haben soll.

Der Reichtum seiner Familie begründet sich auf ehemalige Geschäftsbeziehungen seines Vaters zum Militärdiktator Mobutu Sese Seko, der den Kongo durch systematische Ausbeutung in den Abgrund trieb. Gemeinsam mit der Regierung gründete Augustin Dokolo, der Vater von Sindika Dokolo, die Banque de Kinshasa und wurde schnell zu einem der mächtigsten Unternehmer im Land. Sein Sohn Sindika Dokolo heiratete später Isabel dos Santos.

Sindika Dokolo, der Inhaber der Stiftung, die den Obelisken mit 30.000 Euro mitfinanziert, heiratete Isabel dos Santos, die Tochter des von 1979 bis 2017 herrschenden angolanischen Diktators und Kriegsherrn José Eduardo dos Santos. Durch sein, vom kubanischen Castro-Regime und dessen Interventionstruppen in Angola installiertes Regime starben zehntausende Menschen, Hunderttausende wurden vertrieben und Millionen ausgebeutet, während die Familie dos Santos ein Geldimperium mit Öl-Exporten und im Diamantengeschäft mit der Veruntreuung der Ressourcen des Landes aufbaute.

Isabel dos Santos wurde die erste Milliardärin Afrikas und leitete bis zu ihrer Entlassung 2017 den staatlichen Ölkonzern Sonangol.

Human Rights Watch hatte die angolanische Regierung 2011 vergeblich dazu aufgefordert, den Verbleib von 25 Milliarden Euro öffentlicher Mittel zu erklären, die vermutlich in die Privatgeschäfte der Familie dos Santos und deren Vasallen geflossen sind.

Sindika Dokolo widmete sich währenddessen der Verfestigung des familiären Monopols im Diamantengeschäft durch die Vertreibung und Deportation tausender privater Diamantenschürfer aus Angola.

(Die renommierte investigative Webseite makaangola.org hat eine Verbindung Dokolos und dos Santos zu Geschäften mit sogenannten Blutdiamanten und damit verbundenen Folterungen und Verstößen gegen Menschenrechte aufgedeckt.)

Das erschreckende Ausmaß der von den dos Santos in Europa verursachten Korruption zeigte der Angola-Gate Skandal in Frankreich, an dem auch Mitglieder der engsten Familie des französischen Staatspräsidenten Mitterand (der Parti Socialiste) beteiligt waren. Unter Umgehung des bestehenden UN-Waffenembargos wurden bis 2002 illegal u. a. ca. 500 Panzer und ca. 170.000 Landminen nach Angola geliefert, wie “der Spiegel” 2008 berichtete.

Es wäre an Hohn und Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, sollte eine skrupellose Kleptokraten-Familie, die für Flüchtlingsströme in Afrika verantwortlich ist, nun ein Denkmal für Flüchtlinge in Kassel mitfinanzieren.

Es stellt sich die Frage, weshalb die eher links orientierte Kasseler Kulturszene angesichts dieser für jeden im Internet auffindbaren Informationen nicht aufschreit. Liegt es möglicherweise an Dokolos und dos Santos Milliarden-Vermögen, Geldmittel welche die Kulturszene so dringend benötigt und sie trotz allem Unrecht verstummen lässt?

Deshalb sollte eine vollständig informierte Bürgerschaft im Rahmen eines Vertreterbegehrens entscheiden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

___
Sven R. Dreyer