27. August 2018 | Redebeitrag von Michael Werl zum Antrag der AfD-Fraktion “Gewalt gegen Einsatzkräfte”

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

sie werden beleidigt, getreten, geschlagen, gewürgt, bespuckt, gebissen – und manchmal sogar getötet.

Nach den Blockupy-Demonstrationen 2015 in Frankfurt hat es trotz 150 zum Teil schwerverletzten Polizisten nicht eine einzige Verurteilung wegen Körperverletzung gegeben. Von 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 eingestellt. Also, etwas mehr als 95 Prozent.

Im Jahre 2016 wurden in Hessen 3.468 Polizisten Opfer von Gewalt, eine Steigerung von 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Gewalt gegen und die Wertschätzung von Einsatzkräften sind wichtige und besonders eilbedürftige Themen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte sowie Mitarbeiter städtischer Betriebe bedroht, beleidigt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt werden.

Diese Männer und Frauen leisten mit ihrer täglichen und unermüdlichen Arbeit einen fundamentalen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft. Sie unterstützen Menschen in Notsituationen, sorgen für die Sicherheit von uns allen und sind mit ihrem Pflichtbewusstsein mitverantwortlich dafür, dass sich die Bürger in unserer schönen Stadt wohl fühlen und diese als einen lebens- und liebenswerten Ort betrachten.

Kurz gesagt, sie verdienen unseren uneingeschränkten Respekt, unsere Solidarität und Dankbarkeit!

Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass die antragstellenden Fraktionen auf Anstoß der AfD-Fraktion einen eigenen Antrag zu diesem wichtigen Thema eingebracht haben.

Ihren Antrag werden wir selbstverständlich vollumfänglich unterstützen.

Jedoch hätte unsere Fraktion es gerne gesehen, wenn sie die Forderung des hessischen CDU-Innenministers Beuth nach einer erneuten Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte mit in ihren Antrag aufgenommen hätten.

Aus diesem Grunde beantragt unsere Fraktion für unseren Antrag namentliche Abstimmung.

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Michael Werl