28. September 2016 | Pressemitteilung – Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz)

Die AfD – Fraktion der Stadt Kassel hat im Rahmen einer Anfrage durch Sozialausschuss-Mitglied Thomas Materner (AfD) – in der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Kassel vom 27.09.2016 von Kämmerer und Sozialdezernenten Herrn Christian Geselle (SPD) – erfahren, dass im zurückliegenden Jahreszeitraum (01.09.2015-31.08.2016) 717 Asylantragsteller zusätzlich zu Ihren Grundleistungen nach §3 AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) weitere umfangreiche […]

12. September 2016 | Pressemitteilung – Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss „Bürgschaft GWG“ wurde stattgegeben

Die Fraktion der AfD hat einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema “Bürgschaft für die GWG” über 5,64 Millionen Euro beantragt. Die Bürgschaft wurde von den Stadtverordneten beschlossen, ohne dass Auskunft darüber gegeben wurde, warum eine Bürgschaft notwendig ist und welche Risiken durch die Übernahme diese Bürgschaft bestehen. Eine plausible Planung, wie die aufgenommenen Kredite zurückgezahlt werden sollen, […]

12. September 2016 | Pressemitteilungen – AfD-Position zu Straßenbahnen in der Königstraße

Mit Bezug auf Ihre Berichterstattung am Freitag den 09.09.2016 zur Ausschusssitzung für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr möchte darum bitten, wenn Positionen der AfD von Ihnen in einem Artikel veröffentlicht werden diese eindeutig und nicht missverständlich wiederzugeben. Auf Grund Ihres Artikels könnte der falsche Eindruck entstehen, dass die AfD die Position der Freien Wähler teilt, alle […]

02. September 2016 | Pressemitteilung – Trinker in den Ratskeller

Die AfD-Fraktion in Kassel schlägt vor, die Trinkerszene sozial betreut in den Ratskeller zu verlegen. Das Allgemeine Ärgernis der Trinkerszene auf dem Friedrichsplatz kann nicht durch das Patrouillieren von Ordnungspolizisten gelöst werden. Jedem muss klar sein, dass oft Alkoholsucht, oder die Sucht nach anderen Drogen, in Verbindung mit seelischer Störung der Betroffenen nicht durch die […]

31. August 2016 | Pressemitteilung – AfD-Fraktion ist gegen die Schließung der Bargeldkasse in der Wolfsschlucht

Die Begründung der Schließung ist an den Haaren herbeigezogen. Kundenservice bedeutet etwas anderes. Wir finden, dass wir als Gesellschaft gerade gegenüber älteren Menschen einen sozialen Auftrag haben, dass bedeutet auch Ihnen sichere Bargeldabhebungen zu ermöglichen. Unbeobachtet und diskret Geld abzuheben ist in der Geschäftsstelle in der Kölnische Straße unseres Erachtens nicht umsetzbar. Das Publikum in […]