22. August 2016 | Pressemitteilung – Die geforderte Aufstockung der Ordnungspolizei ist nun Realität, wenn auch in zu geringem Umfang

Wie im Kommunalwahlprogramm von der AfD bereits gefordert, hat sich nun der OB zur Schaffung von 4 weiteren Stellen von Ordnungspolizisten durchgerungen.  Offensichtlich flogen nun dem OB, durch wirtschaftlich einflussreiche Kreise, in Bezug auf die Trinkerszene die Brocken um die Ohren. Nebenbei erfolgte allerdings dann der wirkliche Grund für die Bestätigung der Forderungen der AfD […]

16. August 2016 | Pressemitteilung – AfD fordert Reduzierung der Fraktionsgelder

FW, Piraten und FDP klagen gegen die Verteilung der Fraktionsgelder. Diese werden auch nach Meinung der AfD ungerecht verteilt und große Fraktionen bevorzugt. Statt sich nun  im Einvernehmen mit anderen Fraktionen, zum Beispiel der AfD, zu versuchen argumentativ und mit einem Antrag die berechtigten Forderungen durchzusetzen, wird die große Keule geschwungen, vermutlich noch mit Steuergeld. […]

15. August 2016 | Pressemitteilung – Moscheeneubau in der Josephstraße

Wie die HNA berichtete, soll in der Josephstraße ein Moscheeneubau mit integrierter Koranschule entstehen. Die Stadt Kassel hat offenbar einen Bauvorbescheid erteilt, obwohl massive Zweifel an der Grundgesetztreue der Betreiber bestehen. Das Grundstück in der Josephstraße wurde vom Türkisches Kulturzentrum e.V. erworben, dessen Dachorganisation ATIB laut Hessischem Landesamt für Verfassungsschutz dem türkischen Nationalismus der „Grauen […]

08. Juni 2016 | Pressemitteilung – Flüchtlingsticket sorgt für Ungleichheit und sozialen Sprengstoff

Die AfD Fraktion der Stadt Kassel lehnt den Vorschlag des hessischen Ministers für Soziales und Integration, Stefan Grüttner (CDU) zur Einführung eines sog. „Flüchtlingstickets“ zum Preise von 23,- Euro (Erwachsene) zur Nutzung im ganzen Landkreis Kassel ab. Es ist nicht einzusehen, warum damit eine Ungleichbehandlung mit Beziehern des Rechtskreises SGBII (Hartz IV) und SGBXII (Sozialhilfe) einhergehen […]

03. Juni 2016 | Pressemitteilung – Stadt Kassel bürgt für maßlos überteuertes Bauprojekt der GWG

In der Bunsenstraße entsteht ein Neubau im Auftrag der stadteigenen GWG. Nach einer erteilten Auskunft belaufen sich die veranschlagten Baukosten auf € 3.757,99 pro Quadratmeter. Selbst luxuriöse Neubau-Eigentumswohnungen, die derzeit in Kassel angeboten werden, sind günstiger! Dabei geht es gar nicht um den Bau von Luxus-Appartements, vielmehr sollen einfache Wohnunterkünfte für Asylbewerber gebaut werden! Laut […]